Transparenz/Transparenzgesetz

In der Politik bedeutet Transparenz, dass die Gesellschaft über politische Aktivitäten informiert wird bzw. dass diese öffentlich bekannt werden (Öffentlichkeitsprinzip). Einerseits geht es darum, wichtige Informationen der Verwaltung für alle öffentlich zu machen, andererseits um die Überprüfbarkeit von Geldflüssen der öffentlichen Hand bzw. von Geldzuwendungen an PolitikerInnen (und in der Konsequenz um die Verhinderung von Korruption). Geregelt wird auch, welche Tätigkeiten aktive Politikerinnen und Politiker nicht ausüben dürfen (Unvereinbarkeitsgesetz).
2012 beschloss das österreichische Parlament das sogenannte Transparenzpaket – das sind Regelungen zu Parteispenden, Inseraten sowie Sponsoring von Parteien, zu den Wahlkampfkosten oder der staatlichen Parteienfinanzierung. Daneben wurde auch das Korruptionsstrafrecht verschärft und es wurde festgelegt, wer unter welchen Umständen Lobbying betreiben darf.